Im Zuge der Umstellung des terrestrischen Fernsehens von DVB-T auf DVB-T2 (simpliTV) stellt sich die Frage, ob weiterhin die Verpflichtung besteht, das ORF-Programmentgelt zu bezahlen, auch wenn man sich weigert, ein simpliTV-Empfangsgerät zu kaufen und daher die ORF-Programme nicht mehr empfängt, wenn man also ein Rundfunkempfangsgerät, aber kein DVB-T2-fähiges Rundfunkempfangsgerät besitzt.

Wer die Fernsehprogramme des ORF nicht empfangen kann, muss auch kein Programmentgelt bezahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

31 ORF-G Programmentgelt - ORF-Gesetz - Gesetz, Kommentar und der zu erwartenden Zahl der zur Entrichtung des Programmentgelts Verpflichteten in einem Verluste aus kommerziellen Tätigkeiten dürfen nicht eingerechnet werden. 2. Febr. 2021 Hinweis: Autoradios müssen nicht gemeldet werden – sie sind gebührenbefreit. Das bedeutet, dass Haushalte, die das ORF -Radioprogramm derzeit nur die damit verbundenen Abgaben und Entgelte bezahlen müssen.

… weiterlesen Nur in Österreich hält man sich immer noch nicht an die Entscheidung des EuGH. Hier werden weiterhin jedem Gebührenzahler Monat für Monat 10% Umsatzsteuer auf das Programmentgelt verrechnet. Somit besteht ein Rückforderungsanspruch von jedem Entgeltzahler gegenüber dem ORF, zumindest für die vergangenen fünf Jahre.“ Behauptungen zur Valorisierung der Programmentgelte - Der ORF nimmt Stellung. Wien (OTS)-Angesichts der Fülle an unsachlichen Aussagen und falschen Behauptungen betreffend die Auswirkungen der Valorisierung der ORF-Programmentgelte stellt der ORF fest: - 320.000 österreichische Haushalte zahlen keine ORF-Programmentgelte. „“Für den ORF alles andere als erfreulich“ findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen muss, wenn man die Programme empfangen kann.

15. Dez. 2016 Denn obwohl das Programmentgelt einheitlich um 6,5 Prozent auf 17,21 Euro ab Mai 2017, wenn die heute beschlossene Erhöhung in Kraft tritt, nichts. Von dem, was ORF-Kunden an die GIS zahlen, gehen nur rund zwei&n

Gebühren und Abgaben (Bund & Land) Radio-/ Fernsehgebühren 2020-10-06 Auch Nicht-Kunden zahlen nun fürs ORF-Fernsehen. Programmentgelt (TV und Radio) war nur der Radioanteil (4,20 Euro) zu entrichten. Das hatte der Verwaltungsgerichtshof 2008 festgelegt.

23. März 2021 ORF-Programmentgelt – 55 Cent pro Tag Nach allen Abzügen (Abgaben, Gebühren In dieser Hinsicht, Wie muss man keine GIS zahlen?

dass die Finanzierung des ORF durch Programmentgelt und Gebühren tatsächlich Nicht als zusätzliche Zahlungen im Sinne dieses Absatzes gelten die Entrichtung der Rundfunkgebühr (§ 2 RGG), des Programmentgelts (§ 20 RFG), einer die Kosten der Sicherstellung des unbeschränkten Anschlusses, so gelten keine des Programmentgelts (§ 20 RFG), einer Anschlussgebühr an ein Kabelnetz sowie der an einen Kabelnetzbetreiber zu zahlenden Kabelgrundgebühr.

Die Anpassung wirkt sich aber auch auf jene Gebührenanteile aus, die an Bund und Länder gehen. Laut dem geltenden ORF-Gesetz muss man nur für Rundfunkempfang Gebühren zahlen – egal ob über Kabel, Satellit oder Antenne. Der Verwaltungsgerichtshof hat 2015 ausdrücklich festgestellt, Zuschauer, die die ORF-Programme technisch nicht empfangen können, sind laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht zahlungspflichtig. Seher müssen ORF-Entgelt nur bei Empfang zahlen 31.03.2021 VwGH: kein Programmentgelt, wenn ORF-Programme nicht empfangen werden können Das ORF-Programmentgelt (der größere Teil dessen, was allgemein - wenn auch rechtlich unzutreffend - meist unter dem Begriff " Rundfunkgebühr " zusammengefasst wird) ist, so steht ausdrücklich in § 31 ORF-Gesetz , "unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen." Die GIS hob 2019 nach eigenen Angaben 931 Millionen Euro ein.
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Programmentgelt in voller Höhe entrichten, deren Fernseher für den digitalen ORF-Empfang gar nicht gerüstet ist. Betroffen sind noch mehr Haushalte als ursprünglich angenommen: statt den Nein.

Hier werden weiterhin jedem Gebührenzahler Monat für Monat 10% Umsatzsteuer auf das Programmentgelt verrechnet. Somit besteht ein Rückforderungsanspruch von jedem Entgeltzahler gegenüber dem ORF, zumindest für die vergangenen fünf Jahre.“ Behauptungen zur Valorisierung der Programmentgelte - Der ORF nimmt Stellung. Wien (OTS)-Angesichts der Fülle an unsachlichen Aussagen und falschen Behauptungen betreffend die Auswirkungen der Valorisierung der ORF-Programmentgelte stellt der ORF fest: - 320.000 österreichische Haushalte zahlen keine ORF-Programmentgelte.
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In Wien verkaufen gleich mehrere Start-ups solche „Nicht-Fernseher“. In Österreich zahlt jeder Haushalt mit einem Fernsehgerät je nach Bundesland jährlich zwischen 251,16 und 315,96 Euro GIS-Gebühr. Darin enthalten sind Abgaben für Radio, Fernsehen, das Land, Kunstförderung, Programmentgelte und Steuern. ORF-Zuseher sind massiv

auch ich wollte sie nicht bezahlen.nach 6 wochen hatte ich auf meinem bildschirm die schrift "sie sind nicht berechtigt die orf programme zu sehen". aber sie haben meine gis-orf gebühr für die monate immer abgezogen. nach einem monat war es mir zu dumm und ich habe diese orf karte gekauft.und was 2016-12-15 "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl. Ein gefährlicher Satz, und ich bestehe drauf, das dieses auch eingehalten wird. Andererseits wenn dieser Satz seine Richtigkeit hätte, gäbe es den ORF schon lange nicht … 2021-04-02 Keine neuen Vermögenssteuern - trotz Krise. Darauf beharrte „Schattenkanzlerin“ Antonella Mei-Pochtler in einer ORF-Debatte mit Lisa Mittendrein von Attac. Zu wenig Geld hätten die Menschen nicht, heißt es aus dem Kanzleramt.

die Kosten der Sicherstellung des unbeschränkten Anschlusses, so gelten keine des Programmentgelts (§ 20 RFG), einer Anschlussgebühr an ein Kabelnetz sowie der an einen Kabelnetzbetreiber zu zahlenden Kabelgrundgebühr.

Ein Konsument konnte nach der Umstellung auf Digital-TV den ORF nicht mehr sehen, bekam aber weiterhin die volle GIS-Gebühr vorgeschrieben. 2010-10-21 Der österreichische Gerichtshof hat entschieden, dass Nutzer, die die ORF-Programme nicht empfangen können, kein Programmentgelt dafür entrichten müssen. Lesezeit: 2 Min. In Pocket speichern Programmentgelt (ORF) Radio-/ Fernsehentgelt: Das Programmentgelt (exkl. 10 % USt.) kommt dem ORF zugute. (Radio-Entgelt: EUR 4,60; Fernseh-Entgelt: EUR 12,61; Kombi: EUR 17,21) gemäß § 31 Abs. 2 ORF-Gesetz BGBl. 379/1984 i.d.g.F. Gebühren und Abgaben (Bund & Land) Radio-/ Fernsehgebühren Im Zuge der Umstellung des terrestrischen Fernsehens von DVB-T auf DVB-T2 (simpliTV) stellt sich die Frage, ob weiterhin die Verpflichtung besteht, das ORF-Programmentgelt zu bezahlen, auch wenn man sich weigert, ein simpliTV-Empfangsgerät zu kaufen und daher die ORF-Programme nicht mehr empfängt, wenn man also ein Rundfunkempfangsgerät, aber kein DVB-T2-fähiges Rundfunkempfangsgerät besitzt.

Das lag nicht nur an der jüngsten Erhöhung der GIS, sondern auch am strengen Sparprogramm. Der Finanzausschuss des Stiftungsrats wird das "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl. Ein gefährlicher Satz, und ich bestehe drauf, das dieses auch eingehalten wird. Andererseits wenn dieser Satz seine Richtigkeit hätte, gäbe es den ORF schon lange nicht … 3,3 Millionen GIS-Kunden betroffen | Steuer auf die Steuer: 10% Umsatzsteuer auf Programmentgelt einzigartig in Europa | ORF muss rund 300 Millionen Euro an Gebührenzahler zurückzahlen Wien (OTS) - … 2016-12-15 § 31 ORF-G Programmentgelt ORF-G - ORF-Gesetz Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann 1.Die Abgeltung darf den tatsächlichen durch die Befreiungen entstandenen Entfall an Einnahmen aus Programmentgelt nicht Verspätungen: Wenn Fluglinien nicht zahlen wollen.